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Heute wurden im Landtag nach drei Jahren intensiver Arbeit und nach langem Ringen zwischen dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg, dem Verkehrsministerium und den Regierungsfraktionen das erste Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg sowie bedeutende Änderungen im ÖPNV- und im Straßengesetz verabschiedet
Wir freuen uns, dass es doch noch zu diesem Kompromiss gekommen ist. Das Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt für die Mobilitätswende in Brandenburg.
Mehr dazu, was das neue Gesetz für Bürger:innen und Kommunen bringt, könnt ihr in unserer Pressemitteilung lesen.