Hilf uns das Mobilitätsgesetz zu retten

Mit deiner Hilfe haben wir es trotz schwierigster Rahmenbedingungen geschafft im Januar 2021 über 28.500 Unterschriften für ein klimaverträgliches Mobilitätsgesetz im Landtag einzureichen. Damit haben wir uns das Recht erstritten, gemeinsam mit dem Verkehrsministerium ein Gesetz für eine Mobilitätswende in Brandenburg zu verhandeln. Am 11. Juli haben wir nach zähen Verhandlungen gemeinsam mit dem Ministerium und den Regierungsfraktionen einen Kompromiss für dieses Gesetz in der Öffentlichkeit vorgestellt.

Inzwischen wurden im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens entscheidende Punkte wieder aus dem Gesetz gestrichen. In dieser beschnittenen und entkernten Fassung ist der Gesetzesentwurf für uns als Bündnis Verkehrswende Brandenburg nicht mehr tragbar. Deshalb brauchen wir noch einmal deine Unterstützung.

Der Gesetzesentwurf wird am 12. Oktober im Verkehrsausschuss des Landtages und danach im Parlament beraten. Die Landtagsabgeordneten haben die Chance, die wichtigen Regelungen, die gestrichen wurden, wieder ins Gesetz aufzunehmen und sogar noch darüber hinaus zu gehen. Bitte schreibe den Abgeordneten in deinem Landkreis bis zum 10. Oktober einen Brief oder eine E-Mail und fordere sie auf, sich für ein starkes Mobilitätsgesetz einzusetzen und die Streichungen zurückzunehmen.
Eine Liste der Abgeordneten in deinem Wahlkreis mit E-Mail und Adresse findest du hier.

Nach dem gescheiterten Insektendialog mit der Volksinitiative Artenvielfalt darf nicht noch ein zweiter Dialog mit einer erfolgreichen Volksinitiative scheitern. Das wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie in Brandenburg und würde den demokratiefeindlichen Kräften in diesem Land in die Hände spielen.

Vielen Dank für deine Unterstützung.