Enttäuschender Kabinettbeschluss für das Mobilitätsgesetz

Heute hat das Landeskabinett den Gesetzesentwurf für das Mobilitätsgesetz in den Landtag eingebracht. Anfang Juli hatten die Vertreter:innen der Volksinitiative, das Verkehrsministerium und die Spitzen der Regierungsfraktionen noch einen Kompromiss vorgestellt, der die Weichen für die langersehnte Verkehrswende stellen sollte. Doch im vorliegenden Entwurf sind stattdessen wichtige Punkte mit Haushaltsvorbehalt versehen oder gleich komplett gestrichen worden. Eine Ernüchterung; nicht nur für die vielen Ehrenamtlichen, die sich seit zwei Jahren für das Gesetz einsetzen, sondern auch 28.000 Bürger:innen, die die Volksinitiative mit ihren Unterschriften unterstützt haben. Hier geht es zu unserer ausführlichen Pressemitteilung.