Das Mobilitätsgesetz – Demoaktion und die Ergebnisse der AIL Anhörung

Am 12.10. protestierten 70 Personen vor dem Brandenburger Landtag für die Rettung des Mobilitätsgesetzes. Weder der Regen, noch der Termin mitten in der Woche, konnten uns von unserem Ziel abbringen. Mit Rettungsringen, Paragraphenzeichen und Sprechchören haben wir unserem Anliegen bei Passant:innen und insbesondere bei den Parlamentarier:innen selbst, Gehör verschafft. Im Anschluss ging es im Fahrradkorso dreimal um den Landtag.

Danach ging es mit mindestens genauso viel Motivation in die Anhörung in den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL). Nach den Eingangsstatements, bei denen auch unsere Sprecher:innen noch einmal ihre Position deutlich machen konnten, diskutierten Landtagsabgeordnete und Verbände den aktuellen Entwurf des Mobilitätsgesetzes. Trotz verschiedener Perspektiven waren sich die Verbände einig: Der jetzige Entwurf reicht einfach nicht, um die Verkehrswende einzuleiten. Viele wesentliche Punkte, wie der Paradigmenwechsel von einer nachfrage- zu eine angebotsorientierten Verkehrsplanung, wurden gestrichen; viele Punkte blieben unter Haushaltsvorbehalt.

Die Position der Volksinitiative wurde von den meisten der anzuhörenden Expert:innen unterstützt. Zusätzlich wurden weitere Ansätze eingebracht, wie selbstfahrende Fahrzeuge um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Doch die Antwort des Ausschusses war meist die gleiche: Die Verkehrswende kostet Geld, das sowohl im Landtag als auch in den Kommunen fehlt.

Im Anschluss folgte die Anhörung zum ÖPNV-Gesetz. Obwohl Maßnahmen wie der integrierte Taktfahrplan (ITF) keine zusätzlichen Gelder erfordern, dreht sich auch hier die Diskussion fast nur ums Geld. Fakt ist jedoch, dass es nicht hilft, dringend erforderliche Maßnahmen zu streichen. Vielmehr müssen Gelder priorisiert und vorausschauend geplant werden - gerade angesichts knapper Kassen.  Nur so schaffen wir es in Brandenburg die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren.  

Die Pressemitteilung und die schriftliche Stellungnahme zur Anhörung gibt es hier.