Bundesrat stoppt Verkehrsreform

Die Städteinitiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten”, der inzwischen mehr als 1.000 Kommunen angehören, fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Darauf hat Verkehrsminister Wissing mit einem Reformvorschlag reagiert, der am 24. November im Bundesrat verabschiedet werden sollte. Die Reform sah vor, dass im Straßenrecht die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht das einzige Kriterium sein soll -  Auch Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung sollten endlich berücksichtigt werden.

Städte und Gemeinden sollten mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren, Radwegen, Bewohnerparkzonen und Tempo-30-Zonen bekommen. Behörden sollten leichter Zebrastreifen anordnen können und auch ein neues Verkehrszeichen für Lieferzonen war vorgesehen. Fuß – und Radverkehr sollten dem Autoverkehr endlich gleichgestellt werden. Auch die »Vision Zero« - das Ziel von null Verkehrstoten – sollte hier festgehalten werden ebenso wie „soziale Kriterien“ für zum Beispiel Parkgebühren. 

Für diese dringend erforderliche Reform, die mehr Spielraum für die kommunale Verkehrswende gebracht hätte, gab es jetzt im Bundesrat keine Mehrheit. Auch Brandenburg hat mit seiner Enthaltung dazu beigetragen, dass die Reform gekippt wurde. Damit widerspricht die Regierungskoalition ihren selbst ernannten Zielen:

„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen […]“ (Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Auch im Hinblick auf den Dialogprozess zum Mobilitätsgesetz ein Affront. Die Ablehnung könnte die kommunale Verkehrswende stark ausbremsen.

Hier geht es zu den Stellungnahmen des VCD Bundesverbands, des ADFC und der AGORA Verkehrswende.