Haushaltsentwurf 2025 / 2026 lässt keine Mobilitätswende erkennen

Zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 am 10. April nimmt das Bündnis Verkehrswende Brandenburg wie folgt Stellung:

Die Landesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Mobilitätsgesetz und damit zum Ziel, den Modal-Split-Anteil des Umweltverbundes bis 2030 auf 60 Prozent zu steigern und den Radverkehrsanteil zu verdoppeln. Realität ist, dass sich der Verkehrsanteil des Umweltverbundes in Brandenburg zwischen 2008 und 2023 nicht verändert hat. Im Vergleich zu 2017 ist der Fußverkehr um acht Prozent und der Radverkehr um ein Prozent gestiegen, während der Anteil des ÖPNV durch die Nachwehen des Corona-Tiefs um zwei Prozent gesunken ist. Die Zahlen zeigen, dass die Modal-Split-Ziele des Landes bis 2030 mit den bisherigen Maßnahmen und Ressourcen nicht erreichbar sind. Es ist ein deutliches Umsteuern erforderlich. Zumal die Kommunen und Kreise aktuell mit großen Finanzierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben und aktuell schon in einigen Landkreisen ÖPNV-Leistungen abbestellt wurden. Bis 2030 bleiben der Regierung nur noch fünf Jahre, um die vereinbarten Ziele der Mobilitätswende zu erreichen. Angesichts der langen Planungs- und Umsetzungszeiten im Verkehr ist das eine vergleichsweise kurze Zeit. Der Doppelhaushalt 2025/2026 muss deshalb nicht nur die aktuelle Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen zum Ausbau des Umweltverbundes gewährleisten, sondern auch die Planung für zukünftige Angebote sicherstellen. 

Unsere prioritären Forderungen für eine Verkehrswende in Brandenburg sind:

1. Abbau des Investitionsstaus beim Bau von Radwegen an Landesstraßen,
2. zügige Umsetzung des Radnetz Brandenburg,
3. Finanzierungsgrundlagen für Planung und Umsetzung eines landesweiten ÖV-Netzes (Bus und Bahn),
4. Sicherstellung einer auf Angebotsausweitung ausgelegten und an Qualitätskriterien orientierten Finanzierung des kommunalen ÖPNVs,
5. finanzielle Unterstützung für die Koordination des Bündnis Verkehrswende Brandenburg, da die Zukunftsaufgabe Mobilitätswende im Land nur mit vereinten Kräften aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gelingen kann.

Die ausführliche Pressemitteilung zum Haushalt finden Sie hier.