Verkehrswende Brandenburg

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Das Brandenburgische Mobilitätsgesetz geht auf die Zielgerade

Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg und die Regierungsfraktionen einigen sich auf finalen Entwurf für ein Mobilitätsgesetz

Heute stellen die Vertreter:innen des Bündnisses Verkehrswende Brandenburg gemeinsam mit den Vorsitzenden der Regierungskoalition den finalen Entwurf für ein Mobilitätsgesetz vor. Wesentliche Streichungen aus dem Sommer konnten durch die letzten Verhandlungswochen zurückgenommen werden. Mit einem Änderungsantrag, der am kommenden Donnerstag im Ausschuss beraten und nächste Woche im Plenum verabschiedet werden soll, werden wichtige Inhalte, für die das Bündnis Verkehrswende Brandenburg hart gekämpft hat, wieder in den Gesetzesentwurf integriert.

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