Zwei Jahre Mobilitätsgesetz - wo bleibt der Umsetzungsturbo?

Vor zwei Jahren hat der Landtag Brandenburg das Mobilitätsgesetz sowie Änderungen im Straßen- und ÖPNV-Gesetz beschlossen. Jetzt muss der erste Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Gesetze und der daraus resultierenden Maßnahmen vorgelegt werden. Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg nimmt dies zum Anlass, zu den Ergebnissen der vergangenen zwei Jahre Stellung zu nehmen: Der Schwung für die Mobilitätswende ist bisher ausgeblieben.

Mit vielen Maßnahmen, wie die Planung eines landesweiten ÖPNV-Netzes, wurde noch nicht begonnen. Kommunen und Landkreise müssen aufgrund fehlender Finanzierung das Verkehrsangebot reduzieren. 61 Prozent der Menschen im ländlichen Brandenburg sind laut ÖPNV-Check wenig bis gar nicht zufrieden.

Ein Lichtblick ist das landesweite Radnetz Brandenburg, das am 19. Februar im Ausschuss für Infrastruktur vorgestellt wird.

Die Landesregierung muss jetzt den Umsetzungturbo einlegen und in den Haushaltsverhandlungen den Vorrang für den Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr und öffentlicher Verkehr) ersichtlich machen.

Eine ausführliche Bewertung der Umsetzungsstände einzelner Maßnahmen ist unserer ausführlichen Stellungnahme.

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