Verkehrswende Brandenburg

Pressemitteilung

Fahrradförderung in Brandenburg?

Die Kenia-Koalition hat heute einen Antrag zur Stärkung des Radverkehrs in den Landtag eingebracht. Wir haben das Papier mal unter die Lupe genommen und finden, der angekündigte Rückenwind für den Radverkehr in Brandenburg, ist allenfalls ein laues Lüftchen.

 

Der Antrag „Den Radverkehr weiter ins Rollen bringen“, den die Landesregierung heute in den Landtag einbringt (Drucksache 7/1413), arbeitet eine Reihe von Planungsdefiziten der Vergangenheit ab, ist aber unzureichend, um eine Verkehrswende entschieden voranzutreiben. Ein konkreter Radverkehrsplan des Landes ist leider weiter nicht in Sicht. Dieser wäre aber das entscheidende Instrument, um Brandenburg in Zukunft flächendeckend mit guter Radinfrastruktur zu erschließen. Auch bei den Radschnellwegen für Pendler von und nach Berlin, geht es nur schleppend voran.

Immerhin sollen Radschnellwege bald zu einer eigenständigen Kategorie im Straßengesetz werden. Dadurch wird die Planung und Umsetzung solcher Wege in Zukunft erleichtert.

Planung und Bau von neuen Radwegen wird vor allem von den Kommunen geleistet. Diese sind damit jedoch oft überfordert. Die Landesregierung müsste die Kommunen bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe deutlich mehr unterstützen. Konkrete Zusagen in diese Richtung sucht man im heutigen Antrag jedoch leider vergeblich.

Fazit

Der Antrag der Regierungskoalition kann nur ein erster Schritt zu einem fahrradfreundlichen Brandenburg sein. Vor allem bei der Umsetzung in der Fläche haben wir noch erhebliche Defizite zu bewältigen. Mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ werden wird den Druck auf die Politik weiter aufrechterhalten und für echte Verbesserungen in Sachen Radverkehr kämpfen.

Unterstütze uns deshalb unbedingt mit deiner Unterschrift!

Hier Liste herunterladen

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Volksinitiative zum vorliegenden Antrag.

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