Verkehrswende Brandenburg

Pressemitteilung

Direkte Demokratie auch in Krisenzeiten ermöglichen!

Morgen am 13. Mai stimmt der Landtag über die Verlängerung der Sammelfristen für Volksinitiativen in Brandenburg ab. Wir hoffen auf ein starkes Votum für die Demokratie.

Während der pandemiebedingten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ist das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen im öffentlichen Raum praktisch unmöglich geworden. Da in Brandenburg Unterschriften immer noch in Papierform eingereicht werden müssen, fällt auch Möglichkeit alternativer Sammlungen im Internet weg. Gemeinsam mit den Volksinitiativen Klimanotstand Brandenburg und Expedition Grundeinkommen begrüßen wir deshalb ausdrücklich den Gesetzesentwurf der Linksfraktion, über den Morgen im Plenum abgestimmt wird und der eine Verlängerung des Sammelzeitraums für Volksinitiativen vorsieht. Hier gehts zum Antrag. Demokratische Beteiligung ist ein wichtiges Grundrecht, welches auch zu Pandemiezeiten gewährleistet werden muss.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Brandenburger Volksinitiativen zum aktuellen Gesetzesvorschlag.   

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