Haushaltsentwurf 2023/2024 - Verkehrswende fehlt

Der Entwurf des CDU-geführten Verkehrsministeriums zahlt nicht in die dringend erforderliche Verkehrswende ein. Weiterhin werden über 65 Millionen Euro für die Erneuerung der Straßeninfrastruktur gebunden, während Gelder für Radverkehr gekürzt werden und der öffentliche Verkehr chronisch unterfinanziert ist.

Das Bündnis Verkehrswende hat deshalb 6 zentrale Forderungen an den Haushalt 2023/2024 formuliert:

1. Abbau des Investitionsstau beim Bau von Radwegen an Landesstraßen,
2. Im Radnetz Brandenburg übernimmt das Land die Baulast für Radwege von überregionaler Bedeutung,
3. Kompetenzzentrum Nahmobilität / Förderung des Umweltverbundes: Für den Einstieg in die Verkehrswende wird eine Task Force installiert,
4. Finanzierungsgrundlagen für Planung und Umsetzung eines landesweiten ÖV-Netzes (SPNV und Querverbindungen)
5. Keine Abbestellung der Linien RB 73 und 74 und Finanzierung des Regelbetriebs der RB 63.
6. Sicherstellung einer ausreichenden und an Qualitätskriterien orientierten Finanzierung des kommunalen ÖPNV.

Hier gibt es mehr zu unseren Forderungen. Und hier kann der aktuelle Entwurf für den Haushalt des MIL eingesehen werden.