Verkehrswende Brandenburg

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Aus aktuellem Anlass: VI Artenvielfalt für unzulässig erklärt

Der parlamentarische Beratungsdienst hat die Volksinitiative "Artenvielfalt" aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Dies wurde gestern vom zuständigen Hauptausschuss bestätigt. Die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! läuft trotzdem weiter.

Da mehr als 70.000 Brandenburger*innen die Ziele der VI „Artenvielfalt” mit einer Unterschrift unterstützt haben, gab es am vergangenen Mittwoch trotzdem eine Anhörung vor dem Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und im Nachgang ein Gespräch mit den für Umwelt und Landwirtschaft zuständigen Fachsprecher*innen der Koalitionsfraktionen. Am Montag wurde eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, mit dem Ziel bis Juni, über einen Gesetzentwurf zu verhandeln, der die Forderungen der Volksinitiative „Artenvielfalt” aufgreifen soll.

Es gibt also keinen Grund jetzt in Frust und Handlungsunfähigkeit zu verfallen oder das Instrument Volksinitiative als Ganzes in Frage zu stellen.

Wir und ebenso die VI „Klimanotstand“ werden weiter Unterschriften sammeln. Wir haben uns zu unserer Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! im Vorfeld vom Verein für Mehr Demokratie e.V. beraten lassen. Der Passus zum Koppelungsverbot lässt großen Auslegungsspielraum zu. Trotzdem kommen sowohl der ADFC als auch der VCD nach Durchsicht des Gutachtens zu der Einschätzung, dass die dort angeführten Problempunkte auf unsere Volksinitiative Verkehrswende nicht zutreffen. 

  • Ein wesentlicher Fakt, der uns von der VI „Artenvielfalt“ unterscheidet, ist, dass unsere Volksinitiative keinen konkreten Gesetzesvorschlag macht, sondern den Landtag im Rahmen eines „sonstigen Beschluss“ auffordert, alle gesetzgeberischen, verwaltungstechnischen und finanziellen Möglichkeiten zu nutzen, um die Verkehrswende in Brandenburg umzusetzen und dazu unter anderem ein Mobilitätsgesetz zu erlassen.
  • Wir gehen deshalb davon aus, dass der Vorwurf des Koppelungsverbotes deshalb auf unserer Volksinitiative nicht zutrifft.
  • Ebenso gehen wir davon aus, dass mit unserer Volksinitiative, da kein Gesetzesentwurf, keine direkte Haushaltswirksamkeit einhergeht. Denn auch das wäre unzulässig.
  • Unsere Unterschriftenliste mit Vorder- und Rückseite wurde vorab vom Landeswahlleiter auf formale Richtigkeit geprüft.
  • Unsere Vertreter*innen und deren Stellvertreter*innen werden wir rechtzeitig in der zulässigen Form festlegen.

Wir möchten Euch deshalb bitten, die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! weiterhin zu unterstützen. Lasst uns so viele Unterschriften sammeln, wie wir können, denn Brandenburg braucht endlich eine deutliche Verkehrswende für Mensch, Klima und Natur.

Euer Bündnis

Verkehrswende Brandenburg jetzt!

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